11. September 2023

Massives Problem mit Projekt „Community Nurses“

FPÖ – Stadtrat Dr. Josef Pitschko befürchtet, dass der Stadtgemeinde Klosterneuburg wegen Missachtung des Vergaberechts ein finanzieller Schaden von hunderttausenden Euro entstehen könnte.

Gegen die Stimmen der FPÖ beschloss der Gemeinderat am 29. April 2022 gemeinsam mit der Buurtzorg Cura Communitas GmbH (nunmehr CuCo Cura Communitas GmbH) das Projekt „Community Nursing: Pflegevorsorge in Klosterneuburg“ im Zeitraum 1. Mai 2022 bis 31. Dezember 2024 durchzuführen. Die Kosten des Projektes von fast 1,5 Millionen Euro sollten der Gemeinde durch eine Förderung der EU ersetzt werden. Trotz des hohen Auftragswertes beauftragte die Stadtgemeinde die Buurtzorg Cura Communitas GmbH, ohne vorher die vergaberechtlich zwingende Ausschreibung vorzunehmen.

Im Zuge einer Zwischenprüfung durch die Abwicklungsstelle wurde das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz von vergaberechtlichen Auffälligkeiten in Kenntnis gesetzt. Das Bundesministerium wies die Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Schreiben vom 29. Juni 2023 darauf hin, dass die nicht ausreichende Berücksichtigung der vergaberechtlichen Vorschriften einen Rückforderungsgrund für die an die Stadtgemeinde ausbezahlten Förderungen darstellt. Das Bundesministerium stellte jedoch in Aussicht, von einer Einziehung der inhaltlich widmungsgemäß verwendeten Mittel abzusehen, wenn bis 31. Oktober 2023 nachweislich eine vergaberechtliche Sanierung des Projektes erfolgt ist und eine Fortsetzung bis zum Ablauf der vereinbarten Projektlaufzeit gewährleistet wird. Eine Sanierung kann etwa darin bestehen, die Community Nurses bei der Stadtgemeinde anzustellen oder doch noch ein den vergaberechtlichen Bestimmungen entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Daraufhin beschloss der Klosterneuburger Stadtrat am 30. August 2023 die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit der vergabe- und vertragsrechtlichen Beratung und Begleitung des Projektes Community Nurses Klosterneuburg.

FPÖ – Stadtrat Dr. Josef Pitschko war von Anfang an gegen das Projekt Community Nurses Klosterneuburg: „Im Gegensatz zu kleinen Landgemeinden sind in Klosterneuburg einige Organisationen erfolgreich im Pflegebereich tätig. Etwaige Koordinierungsverbesserungen hätte auch der zuständige Stadtrat für Soziales in die Wege leiten können. Dazu hätten wir keine in Korneuburg angesiedelte GmbH gebraucht.“

Auch den Vorgang bis zur Beauftragung kritisierte der freiheitliche Stadtrat: „Da spezialisieren sich anscheinend Unternehmen auf das Abgreifen von EU – Fördermitteln. Wenn sie ein geeignet erscheinendes Projekt entdeckt haben, suchen sie einen Kumpan aus dem öffentlich – rechtlichen Bereich, der mit ihnen dieses Projekt durchführt. Manchmal haben diese Unternehmen bei den Vertragsverhandlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Partner noch nicht einmal das erforderliche Personal. Auf Parallelen zu diesen Praktiken habe ich auch im konkreten Vergabevorgang deutlich hingewiesen.“

FPÖ – Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Ich halte es für unmöglich, dass der Stadtgemeinde Klosterneuburg bis 31. Oktober eine vergaberechtliche Sanierung des Projektes gelingt. Für die erforderliche Ausschreibung scheint mir die Zeit zu kurz. Die Alternative wäre daher die Anstellung von vier Diplomkrankenschwestern bei der Gemeinde zur Abwicklung des Projektes. Wenn beides nicht gelingen sollte und das Bundesministerium die Förderungen zurückfordert, befürchte ich einen finanziellen Schaden für die Stadtgemeinde von einigen hunderttausend Euro. Immerhin läuft das Projekt mittlerweile seit 16 Monaten bei einer Gesamtlaufzeit von 32 Monaten.“

 

 

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